Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen

Vergütung, Preisanpassung und Zahlungsbedingungen

1. (1)

   Die Vergütung wird als monatliche Pauschale auf Basis des Leistungsverzeichnisses vereinbart. Sonderleistungen werden nach gesondertem Angebot oder, wenn dies vereinbart ist, nach Aufwand abgerechnet.

2. (2)

   Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. (3)

   Rechnungen werden zum Monatsende gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. (4)

   Erhöhen sich die Lohnkosten durch den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk, durch gesetzliche Mindestentgelte oder durch Änderungen der gesetzlichen Abgaben, kann der Auftragnehmer die Vergütung in dem Umfang anpassen, in dem diese Kosten in die Kalkulation eingehen. Die Anpassung wird mit einer Frist von sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und nachvollziehbar begründet.

5. (5)

   Der Auftraggeber kann den Vertrag im Fall einer Preisanpassung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Sinken die genannten Kosten, wird die Vergütung nach demselben Maßstab gesenkt.

6. (6)

   Die Aufrechnung ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

Vertragsdauer und Kündigung

1. (1)

   Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Termin und hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit weiter; eine automatische Verlängerung um jeweils zwölf Monate findet nicht statt.

2. (2)

   Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung kann bereits während der Erstlaufzeit erklärt werden und wird frühestens zu deren Ablauf wirksam. Sie bedarf der Textform.

3. (3)

   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftraggeber insbesondere vor, wenn wesentliche Mängel nach zweimaliger Anzeige und fruchtlosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist fortbestehen; für den Auftragnehmer insbesondere, wenn der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsrechnungen in Verzug ist.

4. (4)

   Entfällt ein Objekt durch Verkauf, Abriss oder dauerhafte Nutzungsaufgabe, kann der betroffene Objektteil mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, auch während der Erstlaufzeit; die Vergütung reduziert sich entsprechend.

5. (5)

   Nach Vertragsende erhält der Auftraggeber auf Anforderung die Reinigungs- und Prüfprotokolle des letzten Vertragsjahres.

Mängelanzeige und Nacherfüllung

1. (1)

   Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach der beanstandeten Leistungserbringung in Textform anzuzeigen, unter Angabe von Objekt, Bereich, Datum und Art der Beanstandung. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Niedersachsen. Bei Mängeln, die bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbar waren, beginnt die Frist mit der Entdeckung.

2. (2)

   Der Auftragnehmer beseitigt anerkannte Mängel innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Anzeige ohne zusätzliche Vergütung. Ist die Nacherfüllung in dieser Frist aus objektbezogenen Gründen nicht möglich, wird ein Termin innerhalb von fünf Werktagen vereinbart.

3. (3)

   Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Minderung, Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers und Schadensersatz.

4. (4)

   Die Qualitätskontrolle erfolgt nach einem dokumentierten Bewertungsbogen im vereinbarten Intervall. Prüfprotokolle werden dem Auftraggeber auf Anforderung übermittelt und können als Grundlage einer Mängelanzeige dienen.

5. (5)

   Die Anzeigefrist nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden an Sachen des Auftraggebers; für diese gilt § 10 Absatz 4.

Haftung und Versicherungsschutz

1. (1)

   Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. (2)

   Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. (3)

   Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der Öffentliche Versicherung Braunschweig mit einer Deckungssumme von 10 Mio. €. Der Schutz umfasst Schäden an Schlüsseln und Schließanlagen. Der Versicherungsnachweis wird auf Anforderung in Kopie vorgelegt.

4. (4)

   Schäden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstanden sind, werden unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, gemeldet, damit die Schadensaufnahme durch den Versicherer möglich bleibt. Beide Parteien wirken an der Aufklärung mit.

5. (5)

   Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat.

6. (6)

   Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer gegenüber nach denselben Grundsätzen, insbesondere für Schäden, die aus unterlassenen Hinweisen nach § 5 Absatz 4 entstehen.

Abwerbeverbot

1. (1)

   Beide Parteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach Vertragsende keine Mitarbeitenden der jeweils anderen Partei, die im Rahmen dieses Vertrags eingesetzt sind, abzuwerben oder ohne deren Zustimmung einzustellen.

2. (2)

   Für jeden Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts der betroffenen Person vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt, die Vertragsstrafe wird angerechnet.

3. (3)

   Ausgenommen sind Fälle, in denen sich eine Person ohne Zutun der anderen Partei auf eine öffentliche Stellenausschreibung bewirbt oder in denen das Arbeitsverhältnis bereits beendet war.

Datenschutz und Verschwiegenheit

1. (1)

   Beide Parteien bewahren über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über objektbezogene Informationen Stillschweigen. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort.

2. (2)

   Das eingesetzte Personal wird schriftlich auf Verschwiegenheit und auf die Vertraulichkeit im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO verpflichtet. Der Nachweis wird auf Anforderung vorgelegt.

3. (3)

   Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Durchführung des Vertrags verarbeitet, Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

4. (4)

   Ist im Rahmen der Reinigung ein Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers nicht auszuschließen, schließen die Parteien vor Leistungsbeginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung.

5. (5)

   Aufnahmen von Objekten für Referenzzwecke werden nur nach vorheriger Freigabe des Auftraggebers in Textform verwendet.

Datenschutzerklärung

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. (1)

   Erfüllungsort für die Leistungen ist das jeweilige Objekt, für Zahlungen der Sitz des Auftragnehmers in Braunschweig.

2. (2)

   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. (3)

   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Braunschweig, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

4. (4)

   Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens führen die Parteien ein Gespräch über den Streitpunkt, in der Regel als Objekttermin mit der jeweiligen Leitungsebene.

Anbieterangaben im Impressum

Schlussbestimmungen

1. (1)

   Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

2. (2)

   Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der Zustimmung der anderen Partei; § 354a HGB bleibt unberührt.

3. (3)

   Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

4. (4)

   Im Fall von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung, Reinigungsvertrag, Leistungsverzeichnis, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.